AGB Lux:us

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der Lux:us Eventconsult OG

 

Die nachfolgend angeführten AGB sind Grundlage und Bestandteil jeder vertraglichen Vereinbarung zwischen Lux:us Eventconsult OG und dem Auftraggeber. Entgegenstehenden Regelungen in AGB’s des Auftraggebers wird ausdrücklich widersprochen.

 

I. Veranstaltungen und Events

 

1. Vertragsabschluss:

a) Verträge zwischen Lux:us Eventconsult OG und dem Auftraggeber kommen grundsätzlich erst mit der ausdrücklichen Annahme durch Lux:us Eventconsult OG zustande, deren Anbote freibleibend sind.

b) Der Umfang der vertraglichen Leistungsverpflichtung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung von Lux:us Eventconsult OG und/oder den Angaben in der Vertragsbestätigung.

c) Nebenabreden sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung verbindlich.

d) Änderungen oder Abweichungen einzelner Vertragsleistungen vom Vertragsinhalt,

welche nach Vertragsabschluss erforderlich werden, sind gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtinhalt des Vertrags nicht wesentlich beeinträchtigen.

e) Lux:us Eventconsult OG verpflichtet sich, den Auftraggeber unverzüglich über Leistungsänderungen oder Abweichungen in Kenntnis zu setzen.

 

2. Preise:

a) Preise sind Nettopreise ohne Mehrwertsteuer.

b) Die Beauftragung von Dritten erfolgt, sofern nichts Gegenteiliges vereinbart ist, im Namen und für Rechnung der Lux:us Eventconsult OG ist in diesem Fall nicht verpflichtet, über die von Dritten in deren Auftrag erbrachten Leistungen Rechnungen zu legen oder Rechnungen beauftragter Personen vorzulegen.

c) Auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführte und im Angebot nicht veranschlagte Leistungen sowie Mehraufwendungen, welche durch unrichtige Auftraggeberangaben, durch unverschuldete Transportverzögerungen oder durch nicht termin- oder fachgerechte Vorleistungen Dritter entstehen, werden dem Auftraggeber zusätzlich nach den Vergütungssätzen von Lux:us Eventconsult OG in Rechnung gestellt.

 

3. Zahlung:

Lux:us Eventconsult OG ist berechtigt, jede einzelne Leistung sofort nach deren Erbringung in Rechnung zu stellen. Rechnungsbeträge sind mit Rechnungszugang sofort zur Zahlung fällig. Darüber hinaus ist Lux:us Eventconsult OG berechtigt, zur Deckung des Aufwandes Akontozahlungen wie folgt zu verlangen:

- 40 % der vereinbarten Vergütung bei Vertragsabschluss;

- 40 % der vereinbarten Vergütung bis 14 Tage vor dem ersten Veranstaltungstag;

- 20 % der vereinbarten Vergütung mit Legung der Schlussrechnung.

 

4. Rücktritt:

a) Der Auftraggeber ist berechtigt, bis zu 7 Tagen vor dem vereinbarten Leistungsbeginn vom Vertrag zurückzutreten. Für den Fall des Rücktritts hat der Auftraggeber folgende Zahlungen an Lux:us Eventconsult OG zu leisten:

- die Lux:us Eventconsult OG bereits entstandenen direkten Kosten sowie den entgangenen

Gewinn als Mindestschaden, wobei der entgangene Gewinn mit mindestens 30 % der Nettoauftragssumme zzgl. USt vereinbart wird und die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten bleibt,

- die Kosten für Planung und Organisation sowie Location-Miete in voller Höhe,

- von den entstandenen Durchführungskosten (Personal, Catering, etc.)

· bis 30 Tage vor Leistungsbeginn: 30 %,

· bis 15 vor Leistungsbeginn: 40 %,

· bis 7 Tage vor Leistungsbeginn: 50 %.

b) Im Falle eines unberechtigten Rücktritts vom Vertrag nach dem 7. Tag vor Leistungsbeginn

oder bei Nichtabruf der Leistung sind 100 % der Nettoauftragssumme zzgl. USt zu bezahlen.

c) Leistungsbeginn ist der Beginn von Veranstaltungen, im Allgemeinen der Tag, an dem Lux:us Eventconsult OG ihrerseits zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung verpflichtet ist.

d) Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, Stichtag für die Berechnung ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei Lux:us Eventconsult OG.

e) Die vorgenannten Rücktrittszahlungen gelten nicht für Leistungen im Rahmen der Vermietung von Gegenständen.

f) Lux:us Eventconsult OG ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn vereinbarte Teilzahlungen durch den Auftraggeber nicht zum Fälligkeitszeitpunkt bezahlt werden. In diesem Fall gebührt Lux:us Eventconsult OG das volle vereinbarte Entgelt abzüglich der aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses ersparten Aufwendungen.

 

5. Kündigung:

Wird die Veranstaltung infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, können die Vertragsteile den Vertrag kündigen. Wird der Vertrag aus einem solchen Grund gekündigt, kann Lux:us Eventconsult OG für die bereits erbrachten oder zur Beendigung der Veranstaltung noch zu erbringenden Leistungen eine angemessene Entschädigung verlangen.

 

6. Haftung und Haftungsbegrenzung:

a) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Der Auftraggeber nimmt die Leistungen der Lux:us Eventconsult OG grundsätzlich auf eigene Gefahr in Anspruch.

b) Die Haftung der Lux:us Eventconsult OG gegenüber dem Auftraggeber wegen vorvertraglicher oder vertraglicher Ansprüche wird mit der Nettoauftragssumme begrenzt.

c) Bei einem Leistungsangebot mit erhöhtem Haftungsrisiko kann

Lux:us Eventconsult OG die Unterzeichnung eines gesonderten Haftungsausschlusses verlangen.

d) Lux:us Eventconsult OG übernimmt keine Haftung für sämtliche vom Auftraggeber oder Dritten für die Durchführung von Veranstaltungen zur Verfügung gestellten Materialien, Geräte und Plätze. Lux:us Eventconsult OG haftet insbesondere nicht, wenn das Einsatzpersonal während der Veranstaltungen den Weisungen des Auftraggebers unterliegt.

 

7. Vermittlungsleistung:

a) Lux:us Eventconsult OG haftet nicht für Leistungsstörungen und Schäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt und/oder die im Angebot ausdrücklich als Fremdleistung gekennzeichnet sind.

b) Soweit Lux:us Eventconsult OG als Vermittler und Agentur von Dienstleistungen künstlerischen Darbietungen und dergleichen tätig ist, verpflichtet sich der Auftraggeber, die von Lux:us Eventconsult OG hergestellten Kontakte nicht für den Abschluss von Direktgeschäften zu nutzen. Im Falle einer Verletzung dieser Verpflichtung ist die Lux:us Eventconsult OG so zu stellen, als wäre das Direktgeschäft von Lux:us Eventconsult OG vermittelt worden.

c) Ist Lux:us Eventconsult OG im Namen des Auftraggebers lediglich vermittelnd tätig, hat der Auftraggeber Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung der Veranstaltung direkt zu tragen.

 

8. Gewährleistung:

a) Lux:us Eventconsult OG hat das Recht, von Veranstaltungen, bei deren Teilnahme beim Auftraggeber

besondere Eignungen körperlicher oder sonstiger Art notwendig sind, auch während der Dauer der Veranstaltung zurückzutreten, soweit eine Vertragsausführung aus diesen Gründen unmöglich ist und der Rücktritt auch imwohlverstandenen Interesse des Auftraggebers oder des teilnehmenden Dritten liegt.

b) Sollte eine Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht werden, hat der Auftraggeber unverzüglich den Leistungsmangel zu rügen und von Lux:us Eventconsult OG Abhilfe zu verlangen. Der Auftraggeber kann Ersatzleistungen der Lux:us Eventconsult OG nur dann ablehnen, wenn ihm dies aus wichtigem Grund nicht zuzumuten ist.

c) Stellt der Auftraggeber Räumlichkeiten und Flächen für die Durchführung der Veranstaltung zur Verfügung, ist er dafür verantwortlich, dass diese für die Durchführung zugelassen und geeignet sind. Der Auftraggeber hat insbesondere die Verpflichtung zur Einholung sämtlicher erforderlicher Genehmigungen und zur Vornahme der erforderlichen Sicherungen, übernimmt hiefür die Verkehrssicherungspflicht und stellt Lux:us Eventconsult OG von jeglicher Haftung frei, die aus

einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht oder aus der Beschaffenheit/ Lage der Räumlichkeiten und Flächen herrühren.

 

9. Konkurrenzschutz:

Die von Lux:us Eventconsult OG eingesetzten Personen dürfen durch den Auftraggeber für die Dauer von 18 Monaten nach Beendigung des Einsatzes beim Auftraggeber weder als feste Mitarbeiter noch aushilfsweise angestellt, als Subunternehmer beauftragt oder an Dritte vermittelt werden. Für jeden Fall des Verstoßes wird eine Konventionalstrafe von € 5.000,00 pro Person vereinbart, weitere Schadenersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

 

 

 

II. Vermietung von Geräten

 

1. Mietgegenstand und Mietdauer:

Der Mietgegenstand wird im schriftlichen Angebot beschrieben. Lux:us Eventconsult OG bleibt vorbehalten,

die angeführten Geräte durch Geräte gleichartiger Funktionsweise und durch anderes Material zu ersetzen. Soferne keine Sondervereinbarungen getroffen wurden, beginnt die Mietdauer mit dem Tag des Aufbaues und endet mit dem Tag des Abbaues.

 

2. Gefahrenübergang und Haftung:

a) Bei Selbstabholung durch den Auftraggeber geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt der Abholung auf den Auftraggeber über und endet mit der Rückstellung.

b) Bei Aufbau durch Personal der Lux:us Eventconsult OG geht die Gefahr mit Eintreffen der Geräte am Aufbauort über und endet mit vollständigem Abbau des Materials.

c) Für die Dauer des Gefahrenübergangs ist der Auftraggeber für sämtliche Beschädigungen,

Verschmutzungen, unerlaubte Umbauten aller Art sowie Diebstahl, Brand oder Verlust haftbar und verantwortlich. Der Auftraggeber haftet insbesondere auch für jegliche Schäden, die durch Veranstaltungsbesucher entstehen.

 

3. Reparaturen:

Mängel oder Beschädigungen am Mietgegenstand sind Lux:us Eventconsult OG sofort zu melden. Lux:us Eventconsult OG entscheidet, wie und durch wen eine erforderliche Reparatur durchgeführt wird. Ersatzteile sind von  Lux:us Eventconsult OG zu beziehen.

 

4. Stromanschlüsse:

Der Auftraggeber hat sämtliche geforderten Stromanschlüsse nach ÖVE Vorschriften zur Verfügung zu stellen. Hierzu ist ein gewerblich befugter Techniker vor Ort anwesend zu sein. Lux:us Eventconsult OG und deren Personal haben nicht die Verpflichtung, die Stromanschlüsse auf ihre Funktion zu prüfen; dies liegt allein im Aufgabenbereich des Auftraggebers. Anderes gilt nur im Fall der Stromselbstversorgung bei Vermietung von Stromerzeugern. Der Auftraggeber haftet für sämtliche durch schadhafte Stromanschlüsse entstandene Schäden an Gerät oder Personal.

 

5. Anlieferung und Abholung:

Der Auftraggeber gewährleistet das Vorhandensein der Voraussetzungen für die Anlieferung und Abholung des vermieteten Materials. Soferne Transport und Aufund Abbau der vermieteten Gegenstände nicht ausdrücklich vom Mietvertrag umfasst sind, werden die Kosten hiefür gesondert in Rechnung gestellt.

 

6. Mängelrügen:

Der Auftraggeber hat allfällige Mängel unmittelbar beim Aufbau bei noch möglicher Änderung zu rügen. Sollten derartige Änderungen nicht vereinbart sein oder zu einem erheblichen Mehraufwand führen, steht es Lux:us Eventconsult OG frei, solche Änderungen vorzunehmen und diese auch dann in Rechnung zu stellen. Mängel, welche die Durchführung und Abwicklung des Auftrages betreffen, sind sofort und noch vor Ort zu rügen. Bemängelungen nach Abbau des Materials bzw. nach Durchführung der Veranstaltung sind verspätet und werden nicht berücksichtigt.

 

 

 

7. Zahlung:

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Rechnungslegung bei Bereitstellung

der Geräte; dies ist im Fall der Abholung durch den Auftraggeber der Zeitpunkt der Geräteabholung, im Fall des Aufbaus durch Lux:us Eventconsult OG die Fertigstellung von Aufbau und Installation. Lux:us Eventconsult OG ist berechtigt, Vorkasse oder Stellung einer Sicherheit zu verlangen.

Rechnungen sind porto- und spesenfrei zahlbar. Alle Preise sind Nettopreis exkl. Mehrwertsteuer.

Im Fall von Langzeitmieten oder Mietkäufen haben die monatlichen Zahlungen jeweils bis zum 05. eines jeden Monats zu erfolgen. Im Fall der nicht rechtzeitigen Zahlung einer Monatsrate hat Lux:us Eventconsult OG das Recht, die Miet- oder Mietkaufvereinbarung unter Setzung einer Nachfrist von 7 Tagen aufzulösen (Terminsverlust), die Geräte zurückzuholen und den gesamten offenen Restbetrag der Miet- oder Mietkaufvereinbarung als Vertragsstrafe in Rechnung zu stellen. Im Fall von Mietkäufen bleiben sämtliche Geräte bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der

Lux:us Eventconsult OG.

 

 

III. Allgemeine Bestimmungen

 

1. Vorzeitige Vertragsauflösung:

Lux:us Eventconsult OG ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber gegen wesentliche Vertragsverpflichtungen, wie z. B. Zahlung eines fälligen Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt, berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Auftraggebers bestehen oder ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Vermögens abgewiesen wird. Im Falle einer vorzeitigen Vertragsauflösung aus wichtigem Grund erlöschen auch sämtliche dem Kunden im Rahmen des aufgelösten Vertrages eingeräumten Rechte, insbesondere Werknutzungsbewilligungen. Der Anspruch der Agentur auf das vertraglich vereinbarte Entgelt und auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung bleibt hievon unberührt. Für den Fall des Rücktritts vom Vertrag durch die Agentur wird eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe in Höhe des vereinbarten Entgelts vereinbart. Insoweit Dauerschuldverhältnisse betroffen sind (z.B. Agentur-,

Betreuungs- oder Wartungsverträge), wird das gesamte auf die Restlaufzeit des Vertrages entfallende Entgelt sofort fällig.

 

2. Honorar:

Kostenvoranschläge von Lux:us Eventconsult OG sind unverbindlich. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Im Fall des Zahlungsverzuges des Auftraggebers kann Lux:us Eventconsult OG sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge erbrachte Leistungen oder Teilleistungen sofort fällig stellen und ist weiters nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen die Forderungen von Lux:us Eventconsult OG aufzurechnen. Eine solche Aufrechnung sowie Zurückbehaltung aufgrund von eigenen Ansprüchen des Auftraggebers werden ausdrücklich

ausgeschlossen.

 

3. Eigentumsrecht und Urheberrecht:

Alle Leistungen von Lux:us Eventconsult OG, vor allem jene aus Präsentationen (z. B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Konzepte, etc.), auch Teile daraus, bleiben Eigentum von Lux:us Eventconsult OG.

Dem Auftraggeber wird für die von der Agentur hergestellten Werke eine einfache, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Werknutzungsbewilligung für den vereinbarten

Verwendungszweck eingeräumt, wobei die Werknutzungsbewilligung erst nach vollständiger Bezahlung des vereinbarten oder angemessenen Honorars erteilt wird. Insoweit urheberrechtlich geschützte Werke (z.B. Lichtbilder) der Agentur vom Kunden zur Verfügung gestellt werden, hat der Auftraggeber für die Rechtmäßigkeit der Verwendung für den vereinbarten Zweck zu sorgen und hält die Agentur für sämtliche Ansprüche dritter Personen schad- und klaglos.

 

4. Sonstige Bestimmungen:

Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarungen zwischen Lux:us Eventconsult OG und dem Auftraggeber einschließlich der vorliegenden AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, dies gilt auch für die Vereinbarung des Abgehens von der Schriftform.

 

Die Vertragsteile vereinbaren ausdrücklich die Anwendung österreichischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Erfüllungsort ist der Sitz von Lux:us Eventconsult OG. Bei Versand geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald Lux:us Eventconsult OG die Ware dem Beförderungsunternehmen übergeben hat.

 

Für den Fall von Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag oder über diesen Vertrag unterwerfen sich die Vertragsparteien der Gerichtsbarkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in der Landeshauptstadt Salzburg.